BFH, Urteil v. 17.12.1997 - I R 60-61/97

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BFH Urteil v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 BStBl 1999 II S. 13

Gesetze: DBA Frankreich Art. 14

Ein Beamter übt keine Tätigkeit ,,in der Verwaltung'' i. S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich aus, wenn er aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung seine Dienste tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt

Leitsatz

Ein Beamter übt keine Tätigkeit ,,in der Verwaltung'' i. S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich aus, wenn er aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung seine Dienste tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 15.9.1999 - S 2102 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 2.7.2019 - 6 K 337/16
FG Köln 24.5.2016 - 1 K 1796/13
FG Baden-Württemberg 26.6.2007 - 1 K 421/04
FG Niedersachsen 14.12.2005 - 3 K 570/03
FG Baden-Württemberg 2.10.2003 - 10 K 309/98

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 13
AAAAA-96392

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Ein Beamter übt keine Tätigkeit ,,in der Verwaltung'' i. S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich aus, wenn er aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung seine Dienste tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt

Leitsatz

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