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BFH 15.05.2024 II R 4/22, StuB 16/2024 S. 643

Grunderwerbsteuer | Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

(1) Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat. (2) Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht aufgrund einer interpolierenden Zusammenschau der Befreiungstatbestände von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b i. V. mit § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfrei zu stellen (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 644Satz 2 Buchst. b, § 4 Nr. 1 GrEStG 2014).

Praxishinweise

(1) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der im Streitjahr 2014 gültigen Fassung ist der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG steuerbare Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz ( heute: Baugesetzbuch) in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwer...