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Praxisrelevante Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023
Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2023
[i]Webel, Steuerstrafrecht und strafbefreiende Selbstanzeige, Grundlagen, NWB VAAAE-82580 Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.
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I. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1. Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA)
[i]Strenge Trennungsprinzip bei vGABei der Frage der Strafbarkeit eines Gesellschafters im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung ist das strenge Trennungsprinzip zwischen der Ebene der Kapitalgesellschaft und des Anteilseigners zu beachten, so dass bei der Hinterziehung eigener Einkommensteuer des Gesellschafters zu prüfen ist, ob bei diesem ein Zufluss i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG entstanden und nicht lediglich auf Gesellschaftsebene eine Vermögensmehrung eingetreten ist (, NWB MAAAJ-33582).
2. Versuchsstadium der Steuerhinterziehung und Bestimmung des Hinterziehungsumfangs
[i]Steuerhinterziehung durch unterlassene AbgabeBei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung, sofern nicht vorher ein Steuerschätzungsbescheid ergangen ist, zu d...