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StuB 15/2024 S. 606

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (90 %-Test)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zu den Konsequenzen des , NWB EAAAJ-54954 (Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen), geäußert (oberste Finanzbehörden der Länder vom - S 3812b, NWB LAAAJ-70767).

Hintergrund: Der , NWB EAAAJ-54954, entschieden, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen auch aus Finanzmitteln i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und deren Hauptzweck einer Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, für den dort verankerten 90 %-Test die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind. Dies sei aus systematischen und verfassungsrechtlichen Gründen geboten und widerspreche auch nicht dem Anliegen bzw. dem Ziel des...