BFH, Urteil v. 05.02.1998 - V R 65/97

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BFH Urteil v. 05.02.1998 - V R 65/97 BStBl 1998 II S. 415

Gesetze: UStG 1993 § 14 Abs. 3 Satz 2

Rechnungsaussteller schuldet die Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG, wenn er sie in einer - nicht als solche erkennbaren - sog. Vorausrechnung unberechtigt ausweist

Leitsatz

Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann erfüllt, wenn für den Rechnungsaussteller feststeht, daß er die vereinbarte Lieferung nicht mehr ausführen wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.4.2016 - V R 12/15
FG Münster 16.10.2014 - 5 K 3875/12 U
FG Münster 3.4.2014 - 5 K 383/12 U
BFH 7.4.2011 - V R 44/09
FG München 25.6.2009 - 14 K 95/06
FG München 19.3.2009 - 14 K 4535/06
FG München 13.1.2009 - 14 S 4536/06
FG München 13.5.2004 - 14 K 2886/03

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 415
IAAAA-96213

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Rechnungsaussteller schuldet die Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG, wenn er sie in einer - nicht als solche erkennbaren - sog. Vorausrechnung unberechtigt ausweist

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