BFH, Urteil v. 05.02.1998 - V R 65/97

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BFH Urteil v. 05.02.1998 - V R 65/97 BStBl 1998 II S. 415

Gesetze: UStG 1993 § 14 Abs. 3 Satz 2

Rechnungsaussteller schuldet die Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG, wenn er sie in einer - nicht als solche erkennbaren - sog. Vorausrechnung unberechtigt ausweist

Leitsatz

Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann erfüllt, wenn für den Rechnungsaussteller feststeht, daß er die vereinbarte Lieferung nicht mehr ausführen wird.