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NWB Nr. 30 vom

Teilentgeltliche Übertragungen von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG

Moritz Zieglmeier und Katrin Kloß

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer gemischten Schenkung eines Kapitalgesellschaftsanteils des Privatvermögens die strenge oder die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden ist (, NWB UAAAJ-64151). Damit wird erneut zu einem lang diskutierten Thema Stellung bezogen und weitere Rechtssicherheit für teilentgeltliche Übertragungen im Privatvermögen geschaffen.

Entscheidung des BFH

[i]Gemischte Schenkung eines KapitalgesellschaftsanteilsIm konkreten Fall übertrug der Kläger im Wege einer gemischten Schenkung Anteile an einer GmbH des Privatvermögens. Das Finanzamt berechnete den Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG nach der strengen Trennungstheorie, während der Kläger die Anwendung der modifizierten Trennungstheorie forderte, die zu einem geringeren Veräußerungsgewinn geführt hätte.

[i]Strenge TrennungstheorieDer BFH entschied zugunsten der Anwendung der strengen Trennungstheorie und wies die Revision des Klägers zurück. Die Entscheidung wurde u. a. damit begründet, dass § 17 EStG eine andere Zielsetzung als § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verfolgt und die modifizierte Trennungstheorie der durch § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG vorgeschrieben Buchwertfortführung für den unentgeltlichen Teil zuwiderläuft.

Auswirkungen auf die ...