BFH, Urteil v. 28.10.1997 - VII R 4-7/97

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 28.10.1997 - VII R 4-7/97 BStBl 1998 II S. 35

Gesetze: KraftStG 1994, KraftStG 1994KraftStG 1994, § 3 Nr. 4

Kanalreinigungs- und Hochdruckspülfahrzeuge, die der Reinigung der Entwässerungsanlagen unter den Straßen dienen, sind nach § 3 Nr. 4 KraftStG als Straßenreinigungsfahrzeuge steuerfrei

Leitsatz

Fahrzeuge zur Reinigung der unter Straßen befindlichen Straßenentwässerungseinrichtungen dienen der ,,Reinigung von Straßen''. Das Halten von Fahrzeugen, die äußerlich erkennbar hierzu bestimmt sind, ist bei ausschließlicher Verwendung zu diesem Zweck weiterhin kraftfahrzeugsteuerfrei.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 2.7.2010 - 5 K 2208/07
FG Hessen 2.7.2010 - 5 K 2264/07

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 35
LAAAA-96183

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Kanalreinigungs- und Hochdruckspülfahrzeuge, die der Reinigung der Entwässerungsanlagen unter den Straßen dienen, sind nach § 3 Nr. 4 KraftStG als Straßenreinigungsfahrzeuge steuerfrei

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,