Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO

Das BMF hat zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009, NWB XAAAJ-70066).

Hintergrund: Durch das BMF-Schreiben vom 6.11.2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001, NWB LAAAH-34462 (BStBl 2019 I S. 1010), wurde die Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. des § 146a Abs. 1 AO nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ausgesetzt.

Die elektronische Übermittlungsmöglichkeit wird über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle ab dem 1.1.2025 zur Verfügung gestellt.

In dem Schreiben stellt das BMF klar, dass das Mitteilungsverfahren ab dem 1.1.2025 zur Verfügung steht. Die Mitteilung von vor dem 1.7.2025 angeschafften el...