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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Abgrenzung Familien- und Zivilsachen
Die geschiedenen Eheleute streiten um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie aus der Ehezeit. Nach einer Zwangsversteigerung und der Auszahlung des Erlöses an die Ex-Frau klagt der Ex-Mann vor dem Landgericht auf Auszahlung des gesamten Verkaufserlöses von rund 150.000 €. Das Landgericht gibt der Klage statt. Die Ex-Frau legt Berufung ein. Daraufhin wird das Urteil des LG dahingehend abgeändert, dass die Ex-Frau lediglich 38.000 € an den Ex-Mann zahlen muss, während die Berufung im Übrigen zurückgewiesen wird. Da die Revision nicht zugelassen wurde, legt der Ex-Mann eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der BGH erklärt jedoch, dass die Beschwerde nicht statthaft ist, weil schon die Vorinstanzen die Sache zu Unrecht als allgemeine Zivilsache und nicht als Familiensache behandelt haben. Und in Familiensachen sieht das FamFG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vor.
Der BGH erklärt hierzu, dass es sich bei diesem Verfahren um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, da es um einen Anspruch...