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NWB Nr. 28 vom Seite 1876

Implikationen des Entwurfs eines JStG 2024 für die Umstrukturierungspraxis

Marcel Jordan

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1890 Am hat die Bundesregierung den Entwurf eines JStG 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Anpassungen im Einkommen- und Umwandlungssteuergesetz mit erheblicher Bedeutung für die Umstrukturierung von Unternehmen vor.

Änderungen im Einkommensteuergesetz

[i]Beseitigung der teilweisen Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG tenoriert, soweit die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zu Buchwerten ausgeschlossen wird (, NWB SAAAJ-56714) und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG soll planmäßig um eine Nr. 4 ergänzt werden, nach welcher Satz 1 – d.h. die Fortführung der Buchwerte – entsprechend gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich zwischen den Gesamthandsvermögen verschiedener Mitunternehmerschaften derselben, identisch beteiligten Mitunternehmer übertragen wird.

Änderungen im Umwandlungssteuergesetz

  • § 3 Abs. 2a UmwStG-E und § 11 Abs. 3 UmwStG-E – Formale [i]14-Monatsfrist zur Übermittlung der steuerlichen SchlussbilanzAnforderungen an die steuerliche Schlussbilanz i. S. von §§ 3 und 11 UmwStG:

    Elektronische Übermittlung der steuerlichen Schlussbilanz spätestens 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, in den der...