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Gesetzgebung | Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das
Bundesministerium der Justiz am
veröffentlicht hat.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessert werden.
Diese getroffene Vereinbarung setzt der Gesetzentwurf mit Blick auf Genossenschaften um. Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Maßnahmen vor:
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der Digitalisierung sollen insbesondere die meisten Schriftformerfordernisse des Genossenschaftsgesetzes (GenG) zugunsten der Textform abgeschafft werden. Die Schriftform ...