BFH, Urteil v. 10.12.1997 - II R 22/96

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BFH Urteil v. 10.12.1997 - II R 22/96 BStBl 1998 II S. 117

Gesetze: ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG § 12 Abs. 5ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1

Ein Vermächtnisnehmer kann bis einschließlich 1995 nicht den Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2 a ErbStG beanspruchen

Leitsatz

Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.5.2005 - II R 40/02
FG Köln 7.4.2003 - 9 K 3559/98
FG Köln 7.4.2003 - 9 K 3558/98
FG Düsseldorf 31.10.2001 - 4 K 3929/99 Erb
FG Münster 28.6.2001 - 3 K 180/98 Erb
BFH 25.1.2001 - II R 52/98

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 117
ZAAAA-96080

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Ein Vermächtnisnehmer kann bis einschließlich 1995 nicht den Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2 a ErbStG beanspruchen

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