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NWB-EV Nr. 7 vom Seite 194

RegE des JStG 2024 mit Änderungen des ErbStG und BewG veröffentlicht!

Ein Überblick

Dr. Katrin Dorn

Nachdem bereits im April der inoffizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 („JStG 2024“) kursierte, legte das BMF nun im Mai den offiziellen Entwurf des JStG vor. Dieser umfasst immerhin 243 Seiten und anders als z. B. das Wachstumschancengesetz eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Dabei soll dieses JStG sogar zu Steuermehreinnahmen führen. Die Bundesregierung hat diesen nun als Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Die meisten angedachten Änderungen stellen eine Reaktion auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie des EuGH dar. Dies betrifft auch die meisten der in dem Entwurf vorgesehenen Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Bewertungsgesetzes, die sich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken dürften. Diese werden nachfolgend kurz vorgestellt.

Kernaussagen
  • Der Entwurf des JStG 2024 sieht einige Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Bewertungsgesetzes vor. Diese sind im Wesentlichen Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH und EuGH.

  • So soll § 10 Abs. 6 ErbStG europarechtskonform ausgestaltet werden. Dadurch sollen auch beschrä...