BFH, Urteil v. 08.10.1997 - XI R 25/97

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BFH Urteil v. 08.10.1997 - XI R 25/97 BStBl 1998 II S. 69

Gesetze: GesO § 17 Abs. 3 Nr. 3KO § 61 Abs. 1 Nr. 2KO § 65 Abs. 1InsO § 41

In der Gesamtvollstreckung sind auch betagte Steuerforderungen bevorrechtigt; zum Entstehenszeitpunkt eines Umsatzsteuerrückzahlungsanspruchs bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

Leitsatz

1. § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO gilt für betagte Forderungen entsprechend.

2. Ein Vorsteuerrückzahlungsanspruch entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 V R 42/74, BFHE 116, 201, BStBl II 1975, 755).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 10.3.2021 - 3 K 1123/19
FG Berlin 29.4.2010 - 9 K 1968/05
FG Köln 20.2.2008 - 7 K 3972/02
FG Niedersachsen 11.5.2005 - 2 K 561/00
BFH 20.7.2004 - VII R 29/03
BFH 20.7.2004 - VII R 28/03
FG Brandenburg 6.3.2003 - 5 V 131/03

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 69
PAAAA-95992

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In der Gesamtvollstreckung sind auch betagte Steuerforderungen bevorrechtigt; zum Entstehenszeitpunkt eines Umsatzsteuerrückzahlungsanspruchs bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

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