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BFH 28.02.2024 I R 29/21, Kommentierte Nachricht BBK 13/2024 S. 586

Einkommensteuer | Fehlende Eindeutigkeit einer Pensionszusage

Enthält eine Pensionszusage mehrere Versorgungskomponenten und ist eine Versorgungskomponente nicht eindeutig, so kann gleichwohl hinsichtlich der anderen, eindeutigen Versorgungskomponenten eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG passiviert werden. Dies folgt aus der Formulierung „wenn und soweit“ in § 6a Abs. 1 EStG.

Beispiel:

[i]Beispiel für nicht eindeutige Pensionszusage Eine GmbH erteilt ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Pensionszahlung bei Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht. Außerdem kann nach der Pensionszusage bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Rente mit Abschlag gezahlt werden; der vorzeitige Bezug der Rente ist jedoch frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich.

Lösung: Nach dem BFH ist die Pensionszusage hinsichtlich der Vor...