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Online-Nachricht - Montag, 17.06.2024
Gesetzgebung | Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat
wenige Stunden später in seiner Sitzung am die Einigungsvorschläge
des Vermittlungsausschusses vom gebilligt
Die Länder beschlossen im Plenum, gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen.
Des Weiteren stimmte der Bundesrat folgenden Gesetzen zu:
Hinweis:
Die Gesetze können somit nach Ausfertigung und Verkündung im...
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