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Gesetzgebung | Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten (Bundesrat)
Ein vom Bundestag beschlossenes
Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-,
Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im
Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am
beschlossen.
Hintergrund: Nach dem Gesetz soll Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch in weiteren gerichtlichen Terminen - zum Beispiel der Urteilsverkündung - die physische Präsenz an einem bestimmten Ort künftig entbehrlich machen und die vorläufige Protokollaufzeichnung unterstützen. Die mündliche Verhandlung soll in geeigneten Fällen per Video stattfinden können. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung, soll der Vorsitzende diese anordnen. Die Ablehnung eines ...