Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
Leitsatz
1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen.
2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht "Zustellender" iSd. § 172 Abs. 1 ZPO.
Gesetze: § 143 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 519 Abs 2 ZPO, § 259 Abs 3 InsO, § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 267 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 129 Abs 1 InsO, § 259 Abs 3 InsO, § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 172 Abs 2 S 3 ZPO
Instanzenzug: ArbG Wiesbaden Az: 5 Ca 686/21 Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 18 Sa 889/22 Teilurteil
Tatbestand
1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung.
2Der Kläger war Sachwalter in dem auf Antrag vom am eröffneten, in Eigenverwaltung durchgeführten und mit Wirkung vom aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden e.V. (im Folgenden Schuldner).
3Der vom Insolvenzgericht bestätigte Insolvenzplan vom enthielt in dem gestaltenden Teil C Ziff. II.9 folgende Bestimmung:
4Die seit 1984 beim Schuldner angestellte Beklagte war seit 1998 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Geschäftsführerin tätig.
5In der Zeit von Januar 2017 bis Januar 2020 bezog sie vom Schuldner zusätzlich zu ihrem Geschäftsführergehalt zahlreiche monetäre Leistungen, darunter die Bezahlung der Kosten für einen chirurgischen Eingriff im Januar 2017. Nachdem die Beklagte am von dem behandelnden Krankenhaus zur Vorauszahlung der mutmaßlichen Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro aufgefordert worden war, wies der stellvertretende Geschäftsführer des (späteren) Schuldners mit E-Mail vom die noch am selben Tag ausgeführte Zahlung dieses Betrags an das Krankenhaus an.
6Mit Schreiben vom erklärte der Kläger unmittelbar gegenüber der Beklagten die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistungen iHv. ca. einer Million Euro, darunter auch die streitgegenständlichen Behandlungskosten, und setzte eine Zahlungsfrist bis zum . Nachdem der Rechtsanwalt der Beklagten dem Büro des Klägers mit E-Mail vom mitgeteilt hatte, im Insolvenzverfahren des Schuldners von der Beklagten mandatiert zu sein, wurde ihm noch am selben Tag das Anfechtungsschreiben per E-Mail zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit dem wiederum persönlich an die Beklagte übersandten Schreiben vom erinnerte der Kläger an die Anfechtung. In der Folge nahm der Rechtsanwalt der Beklagten zu den Gründen der Anfechtung mit Schreiben vom gegenüber den Prozessbevollmächtigten des Klägers Stellung.
7Am reichte der Kläger in seiner Eigenschaft als Sachwalter über das Vermögen des Schuldners Anfechtungsklage iHv. rund 750.000,00 Euro gegen die Beklagte ein mit der Bitte um beschleunigte Zustellung wegen der Ausschlusswirkung des § 259 Abs. 3 InsO. Das Rubrum der Klageschrift enthielt keine Angaben zu etwaigen Prozessbevollmächtigungen. Das Arbeitsgericht stellte deshalb die Klage der Beklagten am persönlich zu. Ausweislich eines von der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts ebenfalls am gefertigten Vermerks meldete sich der Rechtsanwalt der Beklagten noch am selben Tag telefonisch und teilte mit, dass er entsprechend einer vorliegenden Generalvollmacht die Beklagte vertrete und die Klageschrift dringend benötige. Auf dem Blatt des Vermerks notierte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gerichts handschriftlich am , dass der Rechtsanwalt der Beklagten fernmündlich nunmehr erklärt habe, den Klageschriftsatz von seiner Mandantin erhalten zu haben und sein Antrag damit erledigt sei.
8Mit seiner Anfechtungsklage hat der Kläger ua. die Rückzahlung der Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro geltend gemacht und die Auffassung vertreten, es handele sich um eine iSd. § 134 Abs. 1 InsO unentgeltliche Leistung des Schuldners an die Beklagte. Er sei zur Führung des Anfechtungsprozesses nach § 259 Abs. 3 InsO befugt, da die Klage am der Beklagten wirksam zugestellt und damit rechtzeitig vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben worden sei. Der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Beklagten sei zum Zeitpunkt ihrer Zustellung durch das Arbeitsgericht noch nicht iSv. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestellt gewesen.
9Der Kläger hat - soweit für die Revision gegen das vorliegende Teilurteil von Bedeutung - beantragt,
10Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dem Kläger fehle vorliegend die Prozessführungsbefugnis. Der Rechtsstreit sei bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht rechtshängig gewesen. Die Klage habe statt an sie persönlich an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellt werden müssen. Dessen umfassende Bevollmächtigung sei dem Kläger bereits durch die Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle bekannt gewesen. Zudem habe der Kläger durch den E-Mail-Verkehr zur Insolvenzanfechtung und die anwaltliche Stellungnahme vom von der Bevollmächtigung ausgehen müssen und in einem weiteren Rechtsstreit zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden sogar eingeräumt, Zustellungen in Anfechtungsverfahren bewusst an die Partei und nicht an einen Prozessbevollmächtigten zu veranlassen. Auch der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Arbeitsgerichts habe von der Bevollmächtigung gewusst. Eine Heilung nach § 189 ZPO scheide aus. Es fehle an der dafür erforderlichen Zustellungsabsicht, da die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts lediglich die Übersendung der Klageschrift zur Kenntnisnahme an ihren Prozessbevollmächtigten angeboten habe.
11Bei den arbeitgeberseitig übernommenen Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro handele es sich nicht um unentgeltliche Leistungen iSv. § 134 Abs. 1 InsO. Die Zuwendung sei als Beihilfe zu Gesundheitskosten und zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit erbracht worden. Bei der Beklagten sei wegen einer schweren Gonarthrose eine dringende Operation beider Knie veranlasst gewesen, welche eine Gewichtsreduzierung von mindestens 50 Kilogramm vorausgesetzt habe. Ihre Krankenkasse habe die Übernahme der Kosten für einen chirurgischen Eingriff zur Gewichtsreduktion abgelehnt und stattdessen ein zwölfmonatiges Sport- und Abnehmprogramm vorgeschlagen. Ihr hoher Arbeitseinsatz von 80 Wochenstunden habe der Teilnahme an einem solchen Konzept entgegengestanden. Der Vorstand habe sich deshalb zur Kostenübernahme bereit erklärt, damit durch eine anschließende Knieoperation ihre Leistungsfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden könne. Für eine solche Entscheidung komme diesem eine breite, gerichtlich nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Die Gegenleistung liege in den vom Schuldner ersparten Ausfallkosten für eine Führungskraft und damit in dessen eigenem Interesse.
12Das Arbeitsgericht hat der Anfechtungsklage vollumfassend stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Rückerstattung der Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro gerichtet hat, mit Teilurteil vom zurückgewiesen und hinsichtlich der übrigen angefochtenen Leistungen Fortsetzungstermin mit Auflagen anberaumt. Mit ihrer gegen das Teilurteil eingelegten Revision verfolgt die Beklagte ihren diesbezüglichen Klageabweisungsantrag weiter.
Gründe
13Die Revision gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts ist unbegründet. Die Beklagte muss die Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO an die Insolvenzmasse zurückgewähren. Die Übernahme dieser Kosten durch den (späteren) Schuldner ist eine unentgeltliche Leistung iSv. § 134 Abs. 1 InsO.
14I. Die von Amts wegen zu überprüfenden Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG durch das Landesarbeitsgericht (vgl. hierzu zB - Rn. 10 mwN; - 10 AZR 8/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 174, 193) sind vorliegend erfüllt.
151. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur ein (Teil-)Anspruch zur Endentscheidung reif ist, insoweit also Teilbarkeit der Klageforderung besteht. Des Weiteren darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die (abstrakte) Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist, sogenanntes Gebot der Widerspruchsfreiheit. Hierfür genügt bereits die Abhängigkeit des durch Teilurteil beschiedenen Anspruchs und der noch rechtshängigen Ansprüche von gemeinsamen Vorfragen. Das ist ua. der Fall, wenn bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (vgl. zu allem zB - Rn. 11 mwN; - 10 AZR 8/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 174, 193; - 1 AZR 233/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 177, 112; - 2 AZR 388/10 - Rn. 54 mwN; - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 114, 194; - Rn. 15 ff. mwN; - VII ZR 24/12 - Rn. 9 mwN).
162. Danach konnte das Landesarbeitsgericht durch Teilurteil entscheiden.
17a) Bei den arbeitgeberseitig übernommenen Behandlungskosten handelt es sich um einen prozessual eigenständigen Einzelanspruch einer im Wege der objektiven Klagehäufung iSv. § 260 ZPO vom Kläger mit der Insolvenzanfechtungsklage (§ 143 Abs. 1 InsO) geltend gemachten Mehrheit von selbständigen prozessualen Ansprüchen. Umstände, welche die erforderliche Entscheidungsreife iSd. § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO wegen einer im Zeitpunkt des Teilurteilserlasses nicht hinreichend geklärten Tatsachengrundlage in Zweifel ziehen (zu den Anforderungen sh. zB - Rn. 17 f. mwN, BAGE 169, 285; - Rn. 17), sind nicht dargelegt.
18b) Das Gebot der Widerspruchsfreiheit stand der Zulässigkeit des Teilurteils nicht entgegen. Dieses Erfordernis bezieht sich nicht auf von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen (vgl. I-19 U 5/13 ua. - zu I 2 der Gründe; - 2 U 171/90 -; ablehnend allerdings für nur auf Rüge zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzungen sh. OLG Celle - 2 U 186/95 -; die Zulässigkeit ersichtlich unterstellend etwa - zu II der Gründe; Hanseatisches - juris-Rn. 106 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt - 26 Sch 7/19 - zu II 1 der Gründe; ablehnend bei fehlender Parteifähigkeit allerdings im Zusammenhang mit auf Gesamthandvermögen bezogenen Prozessen - juris-Rn. 457; zustimmend: Zöller/Feskorn ZPO 35. Aufl. § 301 Rn. 12; Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 301 Rn. 29; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 301 Rn. 31).
19aa) Zu diesen von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen gehören ua. die Zulässigkeit der Berufung (sh. zB - Rn. 13; - 7 AZR 169/22 - Rn. 12 mwN) und die Prozessführungsbefugnis (st. Rspr., zB - Rn. 15; - Rn. 13 mwN). Letztere ist vorliegend zu prüfen, weil die Voraussetzungen der entsprechend auf Sachwalter anwendbaren Bestimmung des § 259 Abs. 3 InsO ( - Rn. 9; - IX ZR 114/15 - Rn. 11 f., BGHZ 210, 372; - IX ZR 157/14 - Rn. 7) streitbefangen sind. Nach dieser Norm kommt bei entsprechender Gestaltung des bestätigten Insolvenzplans (§ 221 Satz 2, § 248 Abs. 1 InsO) dem Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis zu, im Wege einer (gewillkürten) Prozessstandschaft (vgl. zB - Rn. 16 mwN; zur gesetzlichen Prozessstandschaft sh. - Rn. 7) einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen.
20bb) Zwar besteht auch bei diesen für sämtliche zwischen den Parteien streitbefangenen Einzelansprüchen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen die (abstrakte) Gefahr, dass sie von den Gerichten in jeder Instanz im Rahmen eines weiteren Teil- oder des Schlussurteils abweichend beurteilt werden und es dadurch zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann. Dies steht - bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - dem Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch nicht entgegen. Ein Teilurteil trennt den Rechtsstreit in zwei oder mehrere selbständige Verfahren, die nach dessen Erlass so zueinanderstehen, als wären die Ansprüche von vornherein isoliert eingeklagt worden (vgl. - Rn. 14; - zu II 3 a der Gründe; zur Streitgenossenschaft - Rn. 10). Bei einer Geltendmachung der verschiedenen Streitgegenstände in getrennten Verfahren bestünde ebenfalls die Gefahr einer unterschiedlichen Beurteilung etwa der Prozessführungsbefugnis oder der Zulässigkeit der Berufung durch die Gerichte und insoweit widersprechender Entscheidungen. Würde das Gebot der Widerspruchsfreiheit auch für die allgemeinen, von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozessvoraussetzungen gelten, wären Teilurteile praktisch ausgeschlossen (vgl. -; Zöller/Feskorn ZPO 35. Aufl. § 301 Rn. 12). Ebenso hätte es eine Partei in der Hand, durch - auch offensichtlich unbegründete - Zulässigkeitsrügen den Erlass eines Teilurteils zu verhindern und damit den Zweck des § 301 ZPO zu unterlaufen, hinsichtlich des entscheidungsreifen Teils möglichst schnell einen Titel zu schaffen (zum Beschleunigungszweck des § 301 ZPO vgl. zB: - Rn. 21; - 6 AZR 342/10 - Rn. 20 mwN; - Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Musielak ZPO 20. Aufl. § 301 Rn. 1; Anders/Gehle/Hunke ZPO 82. Aufl. § 301 Rn. 4; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 301 Rn. 1; BeckOK ZPO/Elzer Stand § 301 Rn. 4; Hk-ZPO/Saenger 10. Aufl. § 301 Rn. 1).
21II. Die Revision ist entgegen der Annahme des Klägers nicht bereits deshalb erfolglos, weil die Berufung der Beklagten unzulässig ist. Diese genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 519 Abs. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.
221. Nach § 519 Abs. 2 ZPO muss die Berufungsschrift das Urteil bezeichnen, gegen das das Rechtsmittel gerichtet ist und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört dabei auch die eindeutige Angabe, für und gegen wen sie eingelegt ist. Die Person des Berufungsklägers ebenso wie die des Berufungsbeklagten müssen im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig bestimmt sein, ohne dabei rein formalistische Anforderungen aufzustellen. Die Parteibezeichnung ist rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. zB - Rn. 41 mwN, BAGE 144, 125). Es genügt, wenn bei einer verständigen Würdigung des Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Berufungsklägers ausgeschlossen ist (vgl. etwa - Rn. 15 mwN; sh. auch -; - Rn. 8 mwN; - XI ZB 27/21 - Rn. 8 f. mwN). An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind dabei weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die des Rechtsmittelführers (vgl. zB - Rn. 8 mwN; - VI ZB 50/17 - Rn. 9 mwN). Nicht erforderlich ist die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Rechtsmittelbeklagten bzw. seines Prozessbevollmächtigten (sh. hierzu - zu B II der Gründe mwN, BAGE 53, 30; - 1 ABR 25/96 - zu B II 3 der Gründe).
232. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Berufung nicht unzulässig, weil die Berufungsschrift vom den Kläger als Berufungsgegner nicht korrekt und vollständig bezeichnet hat.
24a) Zwar hat die Beklagte in der Berufungsschrift den Kläger infolge eines Buchstabendrehers unzutreffend bezeichnet und nicht ausdrücklich angeführt, ob das Berufungsverfahren gegen diesen persönlich oder in seiner Eigenschaft als (ehemaliger) Sachwalter geführt werden soll. Auch hat sie der Berufungsschrift keine Kopie der angefochtenen Entscheidung beigefügt bzw. sie innerhalb der Rechtsmittelfrist nachgereicht, aus der der Rechtsmittelgegner unmissverständlich hätte entnommen werden können.
25b) Entgegen der Auffassung des Klägers lässt die zutreffende Nennung des erstinstanzlichen Gerichts in Verbindung mit dem korrekten Aktenzeichen des angegriffenen Urteils im Kopf des Schriftsatzes und die unter Angabe des Verkündungs- und Zustellungstermins erfolgte Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, jedoch mit hinreichender Eindeutigkeit erkennen, gegen wen sich die Berufung richtet. Insoweit ist offensichtlich, dass bei der Namensnennung lediglich ein Schreibfehler mittels Buchstabendreher unterlaufen ist. Ebenso lässt sich wegen der eindeutigen Urteilsbezeichnung durch Auslegung unmissverständlich feststellen, dass der Kläger nicht persönlich, sondern in seiner Eigenschaft als Sachwalter über das Vermögen des Schuldners gemeint ist. Anhaltspunkte für einen Willen der Beklagten, abweichend von den Parteirollen erster Instanz den Kläger nunmehr als Privatperson in das Berufungsverfahren einzubeziehen, gibt es nicht. Unklarheiten hinsichtlich der Person des Rechtsmittelgegners sind darum mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen. Davon ist im Ergebnis auch das Landesarbeitsgericht in Abgrenzung zu der Entscheidung des - I-15 U 130/11 ua. -) zutreffend ausgegangen.
26III. Die Revision ist jedoch unbegründet, weil das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten angesichts der zulässigen und begründeten Anfechtungsklage zu Recht zurückgewiesen hat.
271. Die Klage ist zulässig.
28a) Der Kläger ist für den vorliegenden Rechtsstreit prozessführungsbefugt iSd. § 259 Abs. 3 InsO.
29aa) § 259 Abs. 3 InsO verleiht dem Insolvenzverwalter bzw. dem Sachwalter (dazu vorstehend Rn. 19) ungeachtet der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, einen bereits anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies wie vorliegend im gestaltenden Teil des bestätigten Insolvenzplans vorgesehen ist (§ 221 Satz 2, § 248 Abs. 1 InsO). Mit Hilfe dieser Regelung soll vermieden werden, dass sich der Anfechtungsprozess mit der Aufhebung des Verfahrens erledigt und der Anfechtungsgegner aus diesem Grund den gegen ihn eingeleiteten Rechtsstreit zu verschleppen sucht (BT-Drs. 12/2443 S. 214). Die auf einen noch nicht beendeten anhängigen Rechtsstreit zugeschnittene Regelung erlaubt aber nicht, eine Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Verfahrens einzuleiten. Ist das Insolvenzverfahren oder die Eigenverwaltung aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bzw. des Sachwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen aus. Da aufgrund des systematischen Kontextes „anhängig“ iSd. § 259 Abs. 3 InsO „rechtshängig“ bedeutet, liegt ein anhängiger Rechtsstreit im Sinne der Norm auch dann nicht vor, wenn zum Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung lediglich eine Anfechtungsklage eingereicht, diese aber noch nicht (wirksam) zugestellt ist (vgl. etwa - Rn. 16; - IX ZR 122/12 - Rn. 11 mwN; - IX ZR 206/08 - Rn. 10 mwN).
30bb) Die Voraussetzungen des § 259 Abs. 3 InsO sind erfüllt. Die Anfechtungsklage wurde von der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts am und damit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zum wirksam zugestellt. Sie war zu diesem Zeitpunkt somit rechtshängig und damit anhängig iSv. § 259 Abs. 3 InsO. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Arbeitsgericht die Klage der Beklagten persönlich und nicht ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt hat.
31(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ausschließlich - an den für den (jeweiligen) Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Diese in § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltene Verpflichtung des Gerichts soll gewährleisten, dass der Rechtsanwalt, in dessen Verantwortung die Prozessführung gelegt ist, im gesamten Verfahren Kenntnis von zuzustellenden Schriftstücken erhält (vgl. etwa - Rn. 15 mwN; - Rn. 24 mwN). Zustellungen an die Partei persönlich unter Verstoß gegen diese Bestimmung sind daher unwirksam und setzen Fristen nicht in Lauf (vgl. zB - Rn. 19 mwN; - Rn. 15 mwN; - I ZB 83/19 - Rn. 9 mwN).
32(2) Die Bestellung erfolgt, indem die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht - bzw. im Fall einer Parteizustellung dem Gegner - Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt. Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn dieser vom Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis hat. Ist im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben, hat das Gericht die Zustellung an diesen und nicht an die Partei vorzunehmen (ausführlich hierzu - Rn. 13 mwN; sh. auch - Rn. 28 mwN; zur Vorgängerregelung § 176 ZPO aF: - zu II 1 b der Gründe; - IVb ZR 59/84 - zu 1 der Gründe). Ist kein Prozessbevollmächtigter „bestellt“, muss gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 ZPO an die Partei persönlich zugestellt werden (vgl. - zu II der Gründe).
33(3) Nach diesen Grundsätzen ist die gemäß § 253 Abs. 1, § 166 Abs. 2, § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen auszuführende Zustellung der Klageschrift durch die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts ordnungsgemäß an die Beklagte persönlich bewirkt worden. Im - maßgeblichen - Zeitpunkt des Beginns der Zustellung (vgl. hierzu IVb ZR 59/84 - zu 1 der Gründe; - I ZR 51/80 - zu II der Gründe; Zöller/Schultzky ZPO 35. Aufl. § 172 Rn. 8; Rohe in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 172 Rn. 17; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 172 Rn. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 44. Aufl. § 172 Rn. 4) war dem Arbeitsgericht eine Bestellung des Anwalts der Beklagten zum Prozessbevollmächtigten für den vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit nicht bekannt gegeben worden.
34(a) Eine solche Bestellung erfolgte weder durch eine entsprechende Angabe im Rubrum der Klageschrift noch hat die Beklagte behauptet, das Arbeitsgericht bereits vorprozessual über die Bestellung ihres Anwalts im Fall einer etwaig erfolgenden Anfechtungsklage in Kenntnis gesetzt zu haben. Sie hat auch nicht dargetan, dass dem Arbeitsgericht die Bestellung durch ihren Prozessbevollmächtigten ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln bekannt gegeben worden sei. Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass keine Generalvollmacht ihres Prozessbevollmächtigten beim Arbeitsgericht hinterlegt gewesen sei, hat sie - ungeachtet der Wirkungen einer solchen Vollmacht auf die Zustellung - nicht mit einer Revisionsrüge angegriffen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auch die Kenntnis über Prozessvollmachten in anderen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, zB in den Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht oder im Insolvenzverfahren des Schuldners, eine entsprechende Mitteilung betreffend den vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit nicht ersetzen. Die Verpflichtung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bezieht sich allein auf das konkrete anhängige Verfahren und auf die hierfür verlautbarte Bestellung (Zöller/Schultzky ZPO 35. Aufl. § 172 Rn. 6). Eine Pflicht zur Amtsermittlung besteht nicht (vgl. - zu A II 1.1 b der Gründe; - zu II 2 der Gründe; Zöller/Schultzky aaO Rn. 7; sh. hierzu auch MüKoZPO/Häublein/Müller 6. Aufl. § 172 Rn. 9; aA wohl Rohe in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 172 Rn. 10). Zudem hat eine Partei stets die Möglichkeit, bei der Bestellung eines Rechtsanwalts für die jeweiligen Verfahren einen Wechsel vorzunehmen.
35(b) Unschädlich ist, dass das Arbeitsgericht ausweislich des Vermerks vom selben Tag am und damit am Zustellungstag von der Bestellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfahren hat. Die Kenntnisnahme erfolgte durch einen Telefonanruf des Beklagtenvertreters, nachdem die Beklagte die Klageschrift erhalten hatte und somit unstreitig nach erfolgter Zustellung. Eine Kenntniserlangung nach diesem Zeitpunkt machte die bereits wirksam erfolgte Zustellung an die Beklagte nicht fehlerhaft. Eine neue Zustellung an den nunmehr iSd. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestellten Rechtsanwalt war nicht veranlasst (vgl. - zu II der Gründe; Hanseatisches - zu 1 b der Gründe; Musielak/Voit/Wittschier ZPO 20. Aufl. § 172 Rn. 4; vgl. auch MüKoZPO/Häublein/Müller 6. Aufl. § 172 Rn. 9).
36(c) Unerheblich ist, ob der Kläger Kenntnis davon hatte, dass der jetzige Prozessbevollmächtigte auch für das vorliegende Verfahren mandatiert war. Für eine Bestellung iSd. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist allein maßgebend, ob dem Zustellenden die Bevollmächtigung zur Kenntnis gebracht worden ist. „Zustellender“ ist bei der hier vorliegenden Amtszustellung allein das Gericht (vgl. zB - Rn. 16; - Rn. 13 mwN; - VIII ZB 52/06 - Rn. 7; - VIII ZB 3/99 - zu II 1 b der Gründe; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 172 Rn. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 172 Rn. 8). Die Beklagte kann sich darum nicht auf die vorprozessuale Korrespondenz zwischen ihrem Prozessbevollmächtigten und dem Kläger bezüglich der Insolvenzanfechtung oder auf die Angaben in der Anmeldung eigener Forderungen zur Insolvenztabelle und die dabei erlangte Kenntnis des Klägers über eine etwaige Bevollmächtigung des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten stützen.
37b) Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt die Rückgewährung im Einzelnen bezeichneter Leistungen des Schuldners an die Beklagte unter detaillierter Angabe ihrer jeweiligen Höhe. Es ist erkennbar, in welchem Umfang sich die Klagesumme dem Grunde und der Höhe nach auf die Einzelansprüche bezieht (vgl. - Rn. 10 sowie - 5 AZR 305/22 - Rn. 12 mwN; - 5 AZR 93/19 - Rn. 20, BAGE 171, 161; - 7 AZR 480/12 - Rn. 11).
382. Die Klage ist - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - auch begründet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 134 Abs. 1 InsO sind erfüllt. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewährung der streitgegenständlichen Behandlungskosten an die Insolvenzmasse (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO).
39a) Die vierjährige Anfechtungsfrist nach § 134 Abs. 1 InsO ist gewahrt. Nach den nicht gerügten Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist die Zahlung der voraussichtlichen Behandlungskosten iHv. 11.200,00 Euro durch den Schuldner am per Banküberweisung an das die Operation durchführende Krankenhaus und damit nicht früher als vier Jahre vor dem am gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden (§ 139 Abs. 1 InsO).
40b) Bei der angefochtenen Zahlung von 11.200,00 Euro an das Krankenhaus handelt es sich um eine Leistung des (späteren) Schuldners iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Sie führt infolge des Vermögensabflusses bei diesem zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO (vgl. hierzu - Rn. 9 mwN, BAGE 154, 28).
41c) Die arbeitgeberseitige Übernahme der Behandlungskosten ist auch unentgeltlich iSd. § 134 Abs. 1 InsO erfolgt.
42aa) Für die Beurteilung, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, wie viele Personen am Zuwendungsvorgang beteiligt sind (st. Rspr., vgl. zB - Rn. 10; - IX ZR 123/13 - Rn. 6; - IX ZR 10/13 - Rn. 6). Sind wie vorliegend drei Personen involviert (Drei-Personen-Verhältnis) und wird mit der Leistung des (späteren) Insolvenzschuldners eine fremde Schuld getilgt, erlischt die Forderung des Gläubigers als Leistungsempfänger gegen den eigentlichen Schuldner der Leistung (Dritten), sofern dieser der Zahlung nicht widerspricht (§ 267 BGB). Durch die Zuwendung hat der Dritte einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, sodass im Verhältnis zu ihm grundsätzlich eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners vorliegt. Damit ist der adäquate Anfechtungsgegner iSd. § 134 InsO grundsätzlich der Dritte, dessen Schuld getilgt wird und der durch die Leistung des Insolvenzschuldners frei wird. Die Leistung ist jedoch im Verhältnis zum Dritten dann nicht unentgeltlich, wenn den (späteren) Insolvenzschuldner diesem oder dessen Gläubiger gegenüber eine eigene entgeltliche Leistungspflicht trifft, da insoweit durch seine Zahlung die gegen ihn bestehende Forderung erlischt, er also mit der fremden Schuld zugleich eine eigene tilgt (grundlegend vgl. - zu 2 der Gründe, BGHZ 41, 298; vgl. auch - Rn. 34; - IX ZR 94/93 - zu III 1 der Gründe mwN; - VIII ZR 264/81 - zu I 2 a der Gründe; KPB/Bork InsO § 134 Stand Juni 2022 Rn. 67 mwN; sh. auch Uhlenbruck/Borries/Hirte 15. Aufl. § 134 InsO Rn. 64).
43bb) Danach sind die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit iSv. § 134 Abs. 1 InsO hinsichtlich der Behandlungskostenübernahme erfüllt.
44(1) Der Schuldner hat eine fremde Schuld getilgt, indem er die der Beklagten (der Dritten) vom behandelnden Krankenhaus (Gläubiger) in Rechnung gestellten voraussichtlichen Kosten für den durchzuführenden chirurgischen Eingriff bezahlt hat.
45(2) Eine Verpflichtung hierzu bestand weder nach dem Gesetz noch - auch unter Berücksichtigung tariflicher Regelungen - vertraglich.
46(a) Eine entsprechende Leistungspflicht folgt nicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Bei dem chirurgischen Eingriff zur Reduzierung des Gewichts der Beklagten handelte es sich um eine Maßnahme zur Vorbereitung einer weiteren Heilbehandlung (Knieoperation) zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit. Es ist weder festgestellt noch von der Beklagten vorgetragen worden, dass die Ursachen für ihre insoweit angegriffene körperliche Verfassung im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsleistung stehen, weshalb diese dem privaten Bereich zuzurechnen sind, für den die Beklagte selbst verantwortlich ist (vgl. - Rn. 38, BAGE 161, 245).
47(b) Die Beklagte hat auch keinen tariflichen Anspruch auf eine solche Leistung dargelegt. Selbst wenn zu ihren Gunsten eine umfassende einzelvertragliche Inbezugnahme des BMT-AW II und ab dem des TVöD angenommen würde, ergäbe sich ein solcher Anspruch nicht. Der BMT-AW II sieht weder in seiner Ursprungsfassung vom noch in den Folgefassungen einen entsprechenden Beihilfeanspruch vor. Gleiches gilt für die übrigen Tarifverträge der Arbeiterwohlfahrt. Ein Anspruch folgt auch nicht aus dem TVöD, der seit dem für Beschäftigte des Schuldners aufgrund des Tarifvertrags Nr. 1 zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden e.V. in den TVöD gilt. Vor dem Hintergrund der zu § 4 dieses Tarifvertrags ergangenen Protokollnotiz, die Überleitung erfolge aus den bisher geltenden Tarifverträgen, sowie der - im Rahmen einer augenscheinlich individuell vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel - getroffenen Abreden in § 9 des Geschäftsführervertrags ist nicht ersichtlich, dass nach § 1 dieses Vertrags, selbst unter Berücksichtigung seiner Rückdatierung auf den und der Übernahme aller Rechte aus dem Arbeitsvertrag vom , die Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-VKA oder TVÜ-Bund über die Wahrung des Besitzstands der nach § 40 BAT beihilfeberechtigten Beschäftigten Anwendung finden sollte.
48(3) Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Begleichung der Behandlungskosten deshalb nicht unentgeltlich erfolgt sei, weil der Schuldner und die Beklagte die Gegenleistung in der Verhinderung einer längeren Arbeitsunfähigkeit der Beklagten sowie der damit ua. verbundenen Entgeltfortzahlung gesehen hätten und sich der Schuldner deshalb im eigenen betrieblichen Interesse für die Kostenübernahme entschieden habe.
49(a) Auch bei Unterstellung des Vorbringens der Beklagten zu dem zwischen ihr und dem Schuldner beabsichtigten Austauschverhältnis als zutreffend, hat Letzterer mit der Übernahme der Behandlungskosten keine eigene (entgeltliche) Verpflichtung gegenüber der Beklagten erfüllt. Eine solche Obliegenheit behauptet die Beklagte auch nicht. Sie ist lediglich der Ansicht, dass die Übernahme dieser Kosten noch von einer Einschätzungsprärogative des Vorstands des späteren Schuldners gedeckt gewesen sei. Daraus folgt jedoch allenfalls eine Berechtigung, nicht aber eine Verpflichtung des späteren Schuldners zur Kostenübernahme. Ebenso wenig wie eine bloße Hoffnung (vgl. hierzu - Rn. 9; - IX ZR 117/07 - Rn. 8; OLG Celle - 20 U 25/89 - juris-Rn. 5; K. Schmidt/Ganter/Weinland InsO 20. Aufl. § 134 Rn. 28; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg 4. Aufl. § 134 Rn. 23; Uhlenbruck/Borries/Hirte 15. Aufl. § 134 InsO Rn. 21) kann die Annahme einer Berechtigung zur Tilgung einer fremden Schuld die Entgeltlichkeit der Leistung begründen.
50(b) Selbst wenn im vorliegenden Einzelfall zugunsten der Beklagten angenommen würde, sie sei so zu stellen, als habe sie die Operationskosten zunächst selbst getragen und diese seien ihr anschließend vom Schuldner erstattet worden, weil der Insolvenzmasse durch die Direktzahlung an das Krankenhaus wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten bzw. des Krankenhauses kein weitergehender Betrag entzogen worden sei, ändert sich an der Beurteilung nichts. Auch in diesem Fall läge nach den dann Anwendung findenden Grundsätzen der Anfechtung im Zwei-Personen-Verhältnis keine Unentgeltlichkeit vor.
51(aa) Zwar muss die Gegenleistung, die eine Unentgeltlichkeit iSd. § 134 InsO ausschließt, im Zwei-Personen-Verhältnis keine solche iSd. §§ 320 ff. BGB sein. Vielmehr reicht jeder entsprechend werthaltige Vermögensvorteil, den der Insolvenzschuldner durch die Rechtshandlung erlangt. Insoweit genügt es, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen im konkreten Fall von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Insolvenzschuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind (vgl. - Rn. 23, BGHZ 214, 350; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg 4. Aufl. § 134 Rn. 17a; Uhlenbruck/Borries/Hirte 15. Aufl. § 134 InsO Rn. 25). Dabei kommt ihnen grundsätzlich auch ein angemessener Beurteilungsspielraum zu. Ihre subjektive Bewertung muss jedoch, um den gesetzlich beabsichtigten Gläubigerschutz nicht zu unterlaufen, nachvollziehbar und realistisch sein (vgl. zB - Rn. 13, BAGE 154, 28; - 6 AZR 913/11 - Rn. 51; - Rn. 49, BGHZ 204, 231).
52(bb) Eine solche Gegenleistung der Beklagten für die Übernahme der Operationskosten durch den Schuldner konnte nicht ihre Unterziehung unter den adipositas-chirurgischen Eingriff sein. Vielmehr gehörten dieser sowie eine anschließende Knieoperation - unbeschadet der rechtlichen Einordnung einer solchen Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien - zu den Grundlagen, die die erwartete Gegenleistung, nämlich ersparte mögliche Ausfallkosten als Folge längerer Arbeitsunfähigkeitszeiten, erst schaffen sollten. Bei den beabsichtigten Operationen handelt es sich um medizinische Maßnahmen, die mit Risiken und Unsicherheiten auch hinsichtlich des von den Parteien angestrebten Erfolgs einhergehen. Die Beurteilung, ob eine unentgeltliche Leistung iSv. § 134 Abs. 1 InsO vorliegt, kann aber nur vor dem Hintergrund des der Norm innewohnenden Gläubigerschutzgedankens erfolgen. Ist wie vorliegend für den Eintritt der erwarteten Gegenleistung die Realisierung mehrerer Vorbedingungen erforderlich, die mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden sind, geht der Insolvenzschuldner im Zeitpunkt seiner Leistung für ihn erkennbar ein nicht absehbares Risiko ein, keine werthaltige Gegenleistung zu erlangen. Damit bilden Vorbereitungshandlungen, die eine Gegenleistung erst ermöglichen sollen, keine hinreichend reale und nachvollziehbare Grundlage für die subjektive Bewertung der Parteien, ob es sich um eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners handelt. Hinzu kommt, dass die Beklagte - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - dem Schuldner gegenüber keine Verpflichtung traf, sich (zeitnah) auch der Knieoperation zu unterziehen, welche letztlich die entscheidende Behandlungsmethode zur Zweckerreichung war. In der Gesamtschau handelt es sich bei den Vorstellungen des Schuldners zum Zeitpunkt seiner Leistungserbringung nur um eine bloße Hoffnung auf eine ungewisse Gegenleistung. Eine solche macht aus einer Zuwendung, wie ausgeführt (Rn. 49) noch keine entgeltliche Leistung.
53d) Auf eine Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO beruft sich die Beklagte nicht.
54e) Darauf, ob eine tarifliche Verfallklausel auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten Anwendung findet, kommt es nicht an. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen. Er unterfällt tariflichen Ausschlussfristen nicht (vgl. zB - Rn. 27 mwN; - 6 AZR 367/13 - Rn. 35; - 6 AZR 466/12 - Rn. 17 ff.).
553. Der Zinsanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB.
56IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:220224.U.6AZR125.23.0
Fundstelle(n):
BAAAJ-68064