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USt direkt digital Nr. 11 vom Seite 7

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

Geplante Änderungen des Umsatzsteuerrechts

Ferdinand Huschens

Das BMF hatte im Mai 2024 auf seiner Internet-Homepage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024, Stand: ) mit zahlreichen Änderungen des UStG sowie der UStDV veröffentlicht, nachdem zuvor bereits ein entsprechender Diskussionsentwurf eines JStG 2024 bekannt geworden war (vgl. z. B. (jeweils Internet-Informationen) Tagesspiegel v. : „Agrarverbände enttäuscht von BMF-Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024“ oder Agrarwelt v. : „Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 enttäuscht Betriebe“ oder WTS v. : „BMF: Inoffizieller Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)“). Bereits am hat das BMF dann auch den Regierungsentwurf eines JStG 2024 auf seiner Internet-Homepage veröffentlicht. Geplant sind u. a. die Reform der Kleinunternehmerregelung zum aufgrund entsprechender Vorgaben des Unionsrechts, ein erneuter Versuch, die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG auf eine EU-rechtlich kompatible Basis zu stellen, eine Regelung zum Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts bei Leistungsbezug von einem Unternehmer, der von der Istversteuerung nach § 20 UStG Gebrauch macht sowie in diesem Zusammenhang d...