BFH, Urteil v. 19.02.1997 - XI R 51/93

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BFH Urteil v. 19.02.1997 - XI R 51/93 BStBl 1997 II S. 370

Gesetze: UStG 1980 § 15a

Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den Folgejahren durch Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG korrigiert werden, wenn die Steuerfestsetzung für das Erstjahr nicht mehr änderbar ist

Leitsatz

Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unzutreffend erkannt wird, die Steuerfestsetzung des Erstjahres jedoch nicht mehr änderbar ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 4.2.2008 - S 7104 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2020 - XI R 14/19
FG Berlin 17.2.2011 - 7 K 7150/08
FG Köln 13.5.2009 - 13 K 1501/07
FG Köln 20.2.2008 - 7 K 4943/05
BFH 13.11.1997 - V R 66/96
BFH 8.10.1997 - XI R 8/86

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 370
BFH/NV 1997 S. 279 Nr. -1
GAAAA-95849

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Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den Folgejahren durch Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG korrigiert werden, wenn die Steuerfestsetzung für das Erstjahr nicht mehr änderbar ist

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