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Der rechtliche Rahmen der E-Rechnung
Welche Unternehmen sind betroffen?
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Ein wesentlicher Baustein des Wachstumschancengesetzes war die Einführung der E-Rechnung.
I. Rechtlicher Rahmen
Hintergrund für den deutschen Gesetzgeber war der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom „VAT in the Digital Age“, kurz ViDA. Mit ViDA soll das bestehende Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert, für die Unternehmen effizienter und betrugsresistenter werden.
Mit der Einführung transnationaler digitaler Meldepflichten und der Verpflichtung zur Übermittlung der E-Rechnung im B2B-Bereich erhalten die Finanzbehörden steuerrelevante Daten, um Steuerausfälle bzw. den Missbrauch des Mehrwertsteuersystems einzudämmen oder ganz zu verhindern.
Der deutsche Gesetzgeber ist jedoch von den Vorgaben zu ViDA unabhängig, da Deutschland eine Sondermaßnahme nach Art. 395 MwStSystRL beantragt hat. Das Ziel war und ist, von den gegenwärtigen europäischen Regelungen z...