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BFH 12.03.2024 IX R 9/23 (IX R 38/15), Kommentierte Nachricht BBK 11/2024 S. 492

Einkommensteuer | Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG

Hat ein Steuerpflichtiger GmbH-Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so ist die Prüfung, ob der vorherige Anteilsinhaber, der die Anteile unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen hat, innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung wesentlich i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG beteiligt war, veranlagungszeitraumbezogen vorzunehmen. § 17 EStG setzt also voraus, dass der vorherige Anteilsinhaber innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gültigen Rechtslage wesentlich beteiligt war.

Im Streitfall war M bis Dezember 2000 mit 1,04 % an der AG beteiligt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Grenze für eine wesentliche Beteiligung bei 10 %. [i]Klägerin erhielt 0,52 % teilweise unentgeltlichAm übertrug M die Hälfte ihrer Beteiligung, also 0,52 %, zu einem Prei...