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Gewährung eines elektronischen Zugangs zu einem E-Paper zu der inhaltsgleichen Printausgabe
Das FG Saarland hat entschieden, dass die zusätzliche Gewährung eines elektronischen Zugangs zu einem E-Paper zu der inhaltsgleichen Printausgabe eines Zeitungs-Abonnements aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht eine eigenständige Leistung darstellt, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Das vereinbarte Gesamtentgelt ist aufzuteilen.
I. Leitsätze
Stellt der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung, so erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben einerseits sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Die Zurverfügungstellung des E-Paper-Zugangs ist keine unselbständige Nebenleistung zur – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – Lieferung der Printausgaben, sondern unterliegt als eigenständige Leistung vor Inkrafttreten von § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom dem Regelsteuersatz (hier: Streitjahre 2009-2012).
II. Sachverhalt
Die Klägerin ist ...