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Arbeitshilfe Mai 2024

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für 2020 und 2021?

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (BVerfG 2 BvR 1712/23).