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Arbeitshilfe Mai 2024
Vereinbarkeit der Bremer Wettbürosteuer mit dem Grundgesetz?
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (BVerfG 1 BvL 2/24).