BFH, Urteil v. 14.02.1996 - X R 106/91

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BFH Urteil v. 14.02.1996 - X R 106/91 BStBl 1996 II S. 687

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Nr. 7EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, damit der Eigentümer dieses veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte wiederkehrende Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar

Leitsatz

War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Zahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des vormaligen Nießbrauchers zu erbringen sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar.