Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens – Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

(1) Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 FGO unzulässige Klageänderung. (2) Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverjährung eingetreten war und der Eintritt der Zahlungsverjährung zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 24.4.1996 - II R 37/93, NWB EAAAB-37968, BFH/NV 1996 S. 865). Es liegt kein Fall der Erledigung der Hauptsache vor. (3) Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann...