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BFH 02.02.2024 VI B 13/23, StuB 9/2024 S. 366

Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten

(1) Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung (§ 52d FGO) enthalten. (2) Eine Rechtsmittelbelehrung ist ungeachtet der gem. § 52d FGO für bestimmte Prozessvertreter bestehenden Pflicht zur Übermittlung der Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung als elektronisches Dokument nicht irreführend, wenn sie den Hinweis enthält, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des BFH eingelegt und begründet werden kann. (3) Bei einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten kann dem Kläger im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur das Verschulden des Prozessbevo...BStBl 2002 II S. 426