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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 12 K 2281/21

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Entgelt für den Verzicht auf eine Nießbrauchsberechtigung an einem Mitunternehmeranteil als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Mitunternehmerstellung des Nießbrauchsberechtigten

Leitsatz

1. Eine Zahlung für die Aufgabe bzw. den Verzicht auf einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist.

2. Eine Beteiligung des Nießbrauchsberechtigten am laufenden Gewinn und Verlust reicht für ein erforderliches Mitunternehmerrisiko aus.

3. Bei einem (Vorbehalts-)Nießbrauch an einer KG-Beteiligung liegt eine „besonders stark ausgeprägte” Mitunternehmerinitiative des Nießbrauchsberechtigten vor, wenn er kraft der vollumfänglich vorbehaltenen Stimm- und Verwaltungsrechte sogenannte Grundlagengeschäfte wie z. B. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken blockieren kann und dies auch im Gesellschaftsvertrag der KG verankert ist.

Fundstelle(n):
TAAAJ-66023

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