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Tax Quartett Nr. 4 vom

Dr. Stefanie Beinert | Neue Entwicklungen zur Wegzugsbesteuerung

Folge 38

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Stefanie Beinert, Rechtsanwältin (Partnerin bei Hengeler Müller, Frankfurt/M.) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über neue Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.

In der jüngeren Vergangenheit wurde die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG wiederholt umfassenden gesetzlichen Reformen unterzogen. Kurz vor Beginn des Jahres 2024 hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Härte für Altfälle – Wegzüge bis zum – geschaffen. Diese Änderungen wurden sogar rückwirkend ab dem wirksam: Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung zum Widerruf der Stundung der Wegzugsteuer für EU-/EWR-Altfälle wurden nachträglich ausgedehnt. Gleichzeitig wurde Ende 2023 der neue Anwendungserlass der Finanzverwaltung zum Außensteuergesetz veröffentlicht. Die Lage ist für die von der Wegzugsteuer betroffenen Steuerpflichtigen jedoch nicht völlig aussichtslos: Im Januar 2024 wurde das lang erwartete Urteil des BFH in der Rechtssache „Wächtler“ veröffentlicht, das einige der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre infrage stellt.