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Kommentierte Nachricht NWB EV 5/2024 S. 150

Grunderwerbsteuer | Verlängerung der Beteiligungskette an einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Einschub einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft (FG)

Zwei im Inland grundbesitzende Personengesellschaften („Klägerinnen“) klagten gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer aufgrund eines mittelbaren Gesellschafterwechsels im Zusammenhang mit einer Einbringung zur Neugründung.

Sachverhalt (auszugsweise)
Die C-Kapitalgesellschaft („C“) ist eine 100 % staatliche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft des ausländischen Staates Z. C hält über verschiedene (Kapital-) Gesellschaften sämtliche Anteile am Gesellschaftsvermögen der Klägerinnen.

Am wurde die ebenfalls 100 % staatliche I-Gesellschaft („I“) gegründet. Mit Wirkung zum erfolgte die Übertragung sämtlicher von dem Staat Z an der C gehaltenen Anteile auf die I im Wege der Einbringung.

Das beklagte Finanzamt setzte – aufgrund der Einbringung der Anteile an C in I – gegen...