BFH - V R 19/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Entgelt; Schadensersatz; steuerbare Leistung; Urheberrecht
Rechtsfrage
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens
Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 10 Abs 1 S 2, UrhG § 97 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.04.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
HAAAJ-65431