Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktualisierung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Anders als im August 2021, als das BMF-Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren grundlegend überarbeitet wurde, betrifft die jüngste Neufassung des Merkblatts vornehmlich vier Änderungen und Konkretisierungen (, NWB NWB DAAAJ-60143).
.
I. Beantragung internationaler Streitbeilegungsverfahren in Personengesellschaftsfällen
Bei fehlender Abkommens- bzw. Übereinkommensberechtigung eines einzelnen Mitunternehmers, die für diesen Gesellschafter keinen Zugang zu einem individuellen Verständigungsverfahren gewährt, wird das BZSt nun ausdrücklich zu einer Prüfung der Frage angehalten, ob die Beseitigung einer Doppelbesteuerung durch ein abstraktes Verständigungsverfahren in Betracht kommt.
Zudem wird klargestellt, dass Personengesellschaften, die zur Körperschaftbesteuerung optiert haben, in Deutschland ansässige Personen und damit abkommens- und antragsberechtigt sind.
II. Entscheidung über Antrag mit nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen als Ermessensentscheidung
Die frühere Fassung des Merkblatts deutete darauf hin, dass eine nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen ...