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Online-Nachricht - Donnerstag, 18.04.2024

Umsatzsteuer | Besteuerung von Gutscheinen in einer Leistungskette nach aktuellem Recht (EuGH)

Der EuGH hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL geurteilt ( C‑68/23).

Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. (BGBl 2018 I S. 2338) wurde die Umsatzbesteuerung für nach dem ausgestellte Gutscheine neu geregelt. Erstmals wurde eine Legaldefinition des Begriffs des Gutscheins gesetzlich festgeschrieben. Innerhalb des neu definierten Gutscheinbegriffs wird nun zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden.

Sachverhalt und Verfahrensgang: Die M-GbR vertrieb im Streitjahr 2019 über ihren Internetshop Guthabenkarten oder Gutscheinco...

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