Umsatzsteuer | Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

(1) Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum EuGH, Urteil vom 13.7.2023 - C-344/22 „Gemeinde A“, NWB AAAAJ-44398, und zum BFH, Urteil vom 18.10.2023 - XI R 21/23 NWB JAAAJ-63777). (2) Falls eine Kurgemeinde bei der Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt, ist sie nur dann als Unternehmerin tätig, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFH, Beschluss vom 15.12.2021 - XI R 30/19, NWB VAAAI-62444, BStBl 2022 II S. 577, Rz. 37 ff.). (3) Eine Gemeinde unterhält umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges...