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NWB Nr. 16 vom Seite 1060

Steuerpolitischer Flächenbrand gegen Betreiber von Photovoltaikanlagen

Stefan Mücke

Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) am wurde der politische Flächenbrand durch den Gesetzgeber entzündet. Die Anfeuerung aus dem (BStBl 2023 I S. 1494) gegen Photovoltaik-Betreiber und der unnötige Aktionismus der Finanzbehörden lässt den Flächenbrand unkontrollierbar erscheinen.

I. Wie das Chaos begann

Die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) kann zu einer Beschleunigung der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag leisten. Aus diesem Grund sollten bürokratische Hürden abgebaut, insbesondere die mit dem Betrieb verbundenen steuerlichen Pflichten beseitigt werden (Regierungsentwurf zum JStG 2022 v. ). Der Regierungsentwurf sah eine Befreiung der Einnahmen und Entnahmen im Rahmen der Einkommensteuer und den sog. Nullsteuersatz im Bereich der Umsatzsteuer ab dem vor, enthielt jedoch zwei nicht ganz unerhebliche Fehler. Erstens: Der in der Zukunft liegende Nullsteuersatz führte zu keiner Beschleunigung, sondern zu einer Vollbremsung; die PV-Betreiber wollten das zeitliche Ufer des Nullsteuersatzes erreichen und damit die bisher ...