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BFH 12.10.2023 VI R 46/20, IWB 7/2024 S. 267

BFH | Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

Der Kläger lebte im Streitjahr 2016 zusammen mit seiner Ehefrau in Deutschland und pendelte täglich über die Grenze zu seiner Arbeitsstelle in der Schweiz. Für die Tätigkeit sind in der Schweiz Vorsorgebeiträge an eine Pensionskasse abzuführen; darunter auch die obligatorischen Beiträge zur schweizerischen Pensionskasse. Zudem ist es nach dem schweizerischen Rechtsrahmen zulässig, dass Versorgungseinrichtungen auch Leistungen vorsehen, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Hierfür können dann zusätzlich überobligatorische Beiträge vom Arbeitslohn einbehalten und abgeführt werden. Dies ist im Streitjahr beim Arbeitslohn des Klägers erfolgt. Entsprechend wurden obligatorische und überobligatorische Arbeitgeberbeiträge geleistet. Das zuständige Finanzamt in Deut...