BFH, Urteil v. 28.11.1995 - IX R 16/93

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BFH Urteil v. 28.11.1995 - IX R 16/93 BStBl 1996 II S. 142

Gesetze: FGO §§ 103, 104, 155ZPO § 318

Keine Bindungswirkung eines Urteils (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) vor schriftlicher Niederlegung der Urteilsformel und Unterzeichnung durch die beteiligten Richter

Leitsatz

Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BayLfSt 6.10.2017 - S 0353
OFD Magdeburg 12.11.2001 - S 0353

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.11.2012 - IX R 7/11
FG Hamburg 29.2.2012 - 3 V 33/12
FG Hessen 2.2.2012 - 3 K 1252/09
BFH 13.4.2011 - IX B 180/10
BFH 23.10.2003 - V R 24/00

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 142
BFH/NV 1996 S. 41 Nr. 3
PAAAA-95470

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Keine Bindungswirkung eines Urteils (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) vor schriftlicher Niederlegung der Urteilsformel und Unterzeichnung durch die beteiligten Richter

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