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LAG 05.03.2024 14 Sa 1148/23, NWB 12/2024 S. 775

Arbeitsverhältnis | Keine Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitnehmer, die sich zum Stichtag in der Passivphase der Altersteilzeit befanden, konnten tariflich von dem Anspruch auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden.

Anmerkung:

Der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft befindet sich in der für den Zeitraum v.  vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am . Der Arbeitgeberverband [...] einigte sich mit der Gewerkschaft ver.di für die Arbeitgeberin in der Tarifrunde 2023 auf eine zweistufige Gehaltserhöhung um 10,5 %, von der auch der Arbeitnehmer profitierte. Die Tarifvertragsparteien schlossen zusätzlich einen Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie (vgl. § 3 Nr. 11c EStG). Diese Einmalzahlung betrug 3.000 €. Von der Zahlung waren Arbeitnehmer a...