BFH, Urteil v. 26.04.1995 - I R 28/94

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BFH Urteil v. 26.04.1995 - I R 28/94 BStBl 1995 II S. 680

Gesetze: AO 1977 § 152 Abs. 2 Satz 2

Zur Ermittlung des gezogenen Zinsvorteils bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Leitsatz

1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung darf nicht stets von einem festen Zinssatz von 12 v. H. p. a. ausgehen.

2. Die Finanzverwaltung kann sich an dem Durchschnitt zwischen den Haben- und den Schuldzinsen orientieren. Sie kann den Zinsvorteil auch nach den Verhältnissen des Einzelfalles konkret ermitteln.

3. Der von dem Steuerpflichtigen aus der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung gezogene Vorteil kann dadurch gemindert werden, daß er seinerseits bei der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer oder Gewerbeertragsteuer erfaßt wird. Dieser Umstand ist ggf. zu berücksichtigen.