BFH, Urteil v. 25.01.1995 - X R 191/93

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BFH Urteil v. 25.01.1995 - X R 191/93 BStBl 1995 II S. 586

Gesetze: EStG §§ 10 e Abs. 1 und 3, 34 f Abs. 2

Keine Ausnutzung von Abzugsbeträgen nach § 10 e Abs. 3 EStG, soweit sie bei Berücksichtigung der beantragten Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG zur Steuerfreistellung nicht erforderlich gewesen sind

Leitsatz

Ein Abzugsbetrag (§ 10 e Abs. 3 EStG) ist auch insoweit nicht ,,ausgenutzt'', als sich im Abzugsjahr eine vom Steuerpflichtigen beantragte Ermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG bei der Berechnung der festzusetzenden Steuer wegen der geringen Höhe der tariflichen Einkommensteuer nicht oder nur teilweise ausgewirkt hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Berlin 12.6.1996 - S 2225 a

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 13.3.2024 - 3 K 154/23
FG München 11.4.2018 - 4 K 532/17
FG München 5.4.2018 - 4 K 2568/16
FG München 24.2.2016 - 4 K 2885/14
BFH 4.12.2001 - III R 47/00
BFH 28.11.2001 - X R 27/01
BFH 17.10.2001 - III R 3/01
FG Baden-Württemberg 20.6.2000 - 1 K 13/96
FG Brandenburg 2.3.2000 - 4 K 805/99 E
FG Düsseldorf 11.1.2000 - 6 K 6281/99 AO
BFH 14.10.1998 - X R 130/96
BFH 14.10.1998 - X R 56/96
BFH 14.2.1996 - X R 61/93

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 586
BFH/NV 1995 S. 59 Nr. 8
UAAAA-95305

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Keine Ausnutzung von Abzugsbeträgen nach § 10 e Abs. 3 EStG, soweit sie bei Berücksichtigung der beantragten Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG zur Steuerfreistellung nicht erforderlich gewesen sind

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