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NWB Sanieren Nr. 3 vom Seite 60

Vergaberechtliche Herausforderungen in Insolvenzverfahren

Schnittstellenwissen für Praktiker

Dr. Alexander Csaki, Ferdinand Sieber und Katharina Gerdes

Zuerst die Covid-19-Pandemie, nun der Krieg in der Ukraine setzen dem Gefüge öffentlicher Aufträge erheblich zu. Diese regelmäßig als Ereignisse höherer Gewalt eingeordneten Umstände verursachen häufig immense Mehr- und Folgekosten in öffentlichen Aufträgen, insbesondere mit langer Laufzeit. In der Praxis werden öffentliche Auftraggeber regelmäßig von ihren Auftragnehmern an den Verhandlungstisch gebeten, um eine Preis- bzw. Vertragsanpassung wegen unzumutbar gestiegenen Mehrkosten zu erzielen. Unternehmen, die ihr nach einem Vergabeverfahren beauftragtes Angebot zu knapp kalkuliert haben bzw. in laufenden Verträgen sich mit den öffentlichen Auftraggebern nicht auf eine angemessene Vertragsanpassung einigen können, droht häufig die Insolvenz. Öffentliche Auftraggeber müssen in diesen Fällen in der Lage sein, mit insolventen Bietern und Auftragnehmern umzugehen. Gleichzeitig können insolvente Unternehmen und deren Berater ihre aus der reinen Privatwirtschaft gewonnenen Best Practices und Verhandlungstaktiken sowie (rechtlichen) Instrumentarien nicht ohne Berücksichtigung der vergaberechtlichen Fallstricke einfach auf öffentliche Aufträge übertragen.

KERNAUSSAGEN
  • Kenntnis von den Schni...