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Rechtsprechung | Im Jahr 2024 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung (BVerfG)
Das BVerfG hat am seinen Jahresbericht 2023
veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu
erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Nachfolgend eine Auflistung der Verfahren mit steuerrechtlichem Bezug:
Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BVerwG Urteil v. - 9 CN 1/22 sowie gegen eine Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Steuer auf nicht wiederverwertbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares Geschirr (Einweggeschirr) sowie auf nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck); Az. beim BVerfG: 1 BvR 1726/23 (zum Thema s. Wienbracke, sowie unsere Online-Nachricht v. 25.5.2023).
Erbschaf...