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Gewinnung von Rechtssicherheit bei umsatzsteuerlichen Fragestellungen
Verbindliche Auskunft
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
I. Fall
Steuerberater A ist sich bei einer bevorstehenden Veräußerung eines Betriebes durch seinen Mandanten X an den Y nicht sicher, ob dieser Vorgang umsatzsteuerbar ist oder ob § 1 Abs. 1a UStG greift. Hintergrund ist, dass einzelne betriebliche Gegenstände auf andere Personen als Y übergehen sollen.
Er möchte daher beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft, stellen, in dem er kurz schildert, welche Wirtschaftsgüter von X auf Y übertragen werden sollen.
Sodann möchte A in seinem Antrag folgendermaßen formulieren: „Der Vorgang ist offensichtlich nach § 1 Abs. 1a UStG – Geschäftsveräußerung – nicht umsatzst...