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Online-Nachricht - Donnerstag, 07.03.2024

Körperschaftsteuer | Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG (BFH)

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu diversen Fragen zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Stellung zu nehmen (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betrieb u.a. die Wasserversorgung und ein Freibad. Im Jahr 2007 entschied sich die Klägerin dafür, die alte Kesselanlage zur Beheizung des zwischen Mai und September betriebenen Freibades zu ersetzen und stattdessen ein auf die Wärmebedürfnisse des Freibades ausgerichtetes Blockheizkraftwerk (BHKW I) auf dem Gelände des Freibades zu errichten. Das BHKW I wird mit Biogas betrieben. Eine Biogasanlage befindet sich an einem anderen Ort auf gemeindlichem Gebiet. Die für die Biogaserzeugung notwendige Wärme wurde durch ein...

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