BFH, Urteil v. 06.10.1994 - VI R 136/89

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BFH Urteil v. 06.10.1994 - VI R 136/89 BStBl 1995 II S. 184

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5

Zur Anerkennung der doppelten Haushaltsführung miteinander verheirateter und beiderseits auswärts beschäftigter Arbeitnehmer

Leitsatz

1. Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung miteinander verheirateter und beidseits auswärts beschäftigter und auch an ihrem jeweiligen Beschäftigungsort wohnender Arbeitnehmer setzt nicht voraus, daß in ihrem gemeinsamen Hausstand an ihrem Lebensmittelpunkt eine von ihnen abhängige Zurechnungsperson lebt (Bestätigung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180).

2. Es bestehen Zweifel an der Plausibilität der Pauschalen in den LStR für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung. Die bisherigen Pauschalen sind von den Gerichten jedoch weiterhin für eine Übergangszeit zu beachten.