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BFH 17.08.2023 V R 3/21, Kommentierte Nachricht BBK 6/2024 S. 248

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer bei Rechnung im Rahmen der Realteilung

Stellt eine GbR im Rahmen ihrer Realteilung eine Rechnung über die dem Gesellschafter zugewiesenen Wirtschaftsgüter mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus, muss sie die Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG abführen, selbst wenn es sich um eine S. 249nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung gehandelt haben sollte. Diese Verpflichtung gilt trotz der zivilrechtlichen Vollbeendigung der GbR infolge der Realteilung.

Die [i]Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen der RealteilungKlägerin war eine GbR, die Ackerbau betrieb. Im Streitjahr 2010 kam es zu einer Realteilung, sodass die GbR auf den Gesellschafter G Wirtschaftsgüter und ein Nutzungsrecht an Ackerflächen übertrug. Hierüber stellte sie dem G eine Umsatzsteuer von 10,7 % in Rechnung. Das Finanzamt hielt die Übertragung der Wirtschaftsgüter zwar für nicht umsatzsteuerbar nach § 1 Abs. 1a UStG, forderte die Umsatzsteuer aber...