BFH  - V R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gemeinnützigkeit; Satzung; Unmittelbarkeit

Rechtsfrage

Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO

Erfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecks (§ 57 Abs. 3 AO), dass das Zusammenwirken nicht nur in der Satzung der leistungserbringenden Körperschaft als Art der Zweckverwirklichung festgehalten sein muss, sondern auch, dass die Körperschaft, mit der kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation auch in der Satzung der leistungsempfangenden Körperschaft bezeichnet sein müssen (sog. "doppeltes Satzungserfordernis"; AEAO Nr. 8 zu § 57 AO)?

Gesetze: AO § 60a Abs 1, AO § 57 Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAJ-59819