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RechtsprechungsRadar
Internationales Steuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem internationalen Steuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Unilaterales internationales Steuerrecht
1. Unbeschränkte Steuerpflicht
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der Kläger, ein Deutscher, verzog im Jahr 2008 aus Deutschland nach Norwegen. Seit dem Jahr 2002 bezog der Kläger eine gesetzliche Rente aus Deutschland. In seiner ESt-Erklärung beantragte er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 EStG behandelt zu werden, und machte geltend, neben seiner deutschen Rente lediglich geringfügige Einnahmen in Norwegen (Sparzinsen) zu erzielen.
Das FA veranlagte den Kläger als beschränkt einkommensteuerpflichtig. Aufgrund der ab dem gültigen Fassung des DBA Norwegen (NWB MAAAA-87640) stehe dem Quellenstaat Deutschland nur ei...